Mannheim/Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will angesichts der sich
verschärfenden Rezession doch schon Mitte Januar ein zweites
Konjunkturpaket auflegen. Der Schwerpunkt der Milliarden-Investitionen wird
dabei auf Infrastruktur-Maßnahmen liegen.Bild vergrößernAktienpreise
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machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Mannheim beim
Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung deutlich. Das Thema
Steuersenkungen blieb indessen weiter offen.Im Wirtschaftsministerium wird
ein Einbruch im kommenden Jahr von bis zu drei Prozent des
Bruttoinlandsproduktes (BIP) für nicht mehr ganz unrealistisch gehalten,
wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Dienstag) berichtete. Schon in
diesem Quartal könnte danach das BIP um 1,25 bis 1,75 Prozent schrumpfen,
hieß es dazu weiter. Dies dürfte der Argumentation von Finanzminister Peer
Steinbrück (SPD) entgegenkommen, der - im Gegensatz zur CSU - rasche
Steuersenkungen zur Unterstützung der Binnennachfrage vehement ablehnt.Nach
Informationen der «Frankfurter Rundschau» soll das neue Paket neben
Infrastrukturinvestitionen auch Elemente zur Stärkung der Binnennachfrage
enthalten. Es werde ein Volumen von mindestens 20 Milliarden Euro haben.
Als wahrscheinlicher Termin für die Vereinbarung des Pakets gilt der 12.
Januar. Die neue Prognose des Wirtschaftsministerium wird am 28. Januar
veröffentlicht.Die Verbraucher können indessen für das kommende Jahr nicht
mit mehr Kaufkraft rechnen. Zwar werde das verfügbare Einkommen in
Deutschland mit 1558 Milliarden Euro um 1,1 Prozent über dem Nettoeinkommen
von 2008 liegen. Dies werde aber von der Inflation weitgehend aufgezehrt,
prognostizierte die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) in Nürnberg.Die
deutschen Autobauer mussten in Europa angesichts der Rezession im November
gegenüber dem Vorjahr kräftige Rückgänge bei den Pkw-Neuzulassungen
hinnehmen. Besonders schlimm erwischte es BMW mit einem Minus von 30,9
Prozent. Daimler verzeichnete ein Zulassungsminus von 24,5 Prozent,
Volkswagen von 17,4 Prozent.Merkel verteidigte das bislang eher abwartende
Vorgehen in der Wirtschaftskrise und verwies auf den Amtsbeginn des neuen
US- Präsidenten Barack Obama am 20. Januar. Wenn in Amerika ein großes
Programm erst dann aufgelegt werde, wenn der neue Präsident im Amt sei,
«wird es auch in Deutschland richtig sein, zu einer ähnlichen Zeit ein
zweites Programm aufzulegen», sagte die Kanzlerin. Sie sprach sich erneut
gegen Konsumgutscheine aus.«Es liegt auf der Hand, dass man im
Infrastrukturbereich alles macht, was man schnell machen kann», sagte
Merkel. Länder und Kommunen sollten ihre bereits fertig geplanten Projekte
etwa für Schulen jetzt zusammenstellen, damit Bau oder Sanierung «im frühen
Frühjahr» beginnen könnten. Zu überlegen sei auch, ob Projekte vorgezogen
werden sollten, die der Bund im Forschungsbereich unterstütze.Die
Wirtschaftsminister der Länder plädierten auf einer Konferenz in Weimar
dafür, bereits geplante Infrastrukturprojekte vorzuziehen. Auf jeden Fall
seien zusätzliche staatliche Investitionen nötig. Über die beschlossenen
Maßnahmen hinaus müsse mehr Geld für Bildung, Umwelt- und Klimaschutz
eingesetzt werden.Besorgt zeigte sich die Kanzlerin, dass eine Kreditklemme
die Realwirtschaft weitergehend schwächen könnte. Das Rettungspaket der
Bundesregierung krankt nach Ansicht des Wirtschaftsforschers Hans- Werner
Sinn an der Gehaltsgrenze für Chefs angeschlagener Banken von 500 000 Euro
jährlich. Die Banken müssten gezwungen werden, das Geld bei Bedarf
anzunehmen, riet der Chef des ifo-Instituts.Merkel begrüßte die Ankündigung
einiger DAX-Konzerne, im kommenden Jahr auf betriebsbedingte Kündigungen zu
verzichten, als «Symbol». Sie wisse, dass das nicht jeder Mittelständler
versprechen könne. Aufgrund des wirtschaftlichen Abschwungs lehnt der
deutsche Mittelstand einen pauschalen Verzicht im kommenden Jahr ab. Bei
einem Spitzentreffen von Politik und Wirtschaft hatten Konzern-Vertreter am
Sonntagabend im Kanzleramt eine entsprechende Selbstverpflichtung in
Aussicht gestellt. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg forderte
nun staatlich subventionierte Jobgarantien für die Beschäftigten des
Mittelstands.
Tuesday, December 16, 2008
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